twinwin · AGB

I. Einführung

twinwin ist ein Angebot der twinwin GmbH, c/o Bauermeister, Boddinstr. 24a, 12053 Berlin (nachstehend “twinwin” genannt). Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend “AGB” genannt) regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen twinwin und ihren Kunden. Das Angebot von twinwin richtet sich ausschließlich an Unternehmer und nicht an Verbraucher. twinwin bietet unter twin.win interessierten Besuchern wissenswerte Inhalte zu HR & Arbeitsrecht und unter app.twinwin.org/login ihren Kunden softwaregestützte Leistungen an. Mit diesen AGB soll eine reibungslose Leistungserbringung sichergestellt und eine hohe Nutzerzufriedenheit erreicht werden.

II. Keine Rechtsberatung

Die durch twinwin zur Verfügung gestellten Leistungen, Produkte, Inhalte der Plattform sowie der Webseite stellen keine Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung dar. Es erfolgt keine rechtliche Prüfung eines konkreten Einzelfalls im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) durch twinwin. Die twinwin Services unterstützen den Kunden durch softwaregestützte Expertise bei der eigenverantwortlichen Risikoevaluierung sowie Lösung von arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Im Rahmen dieses automatisierten Prozesses kann eine vollumfängliche Sachverhaltserfassung unter Berücksichtigung aller spezifischen Umstände nicht erfolgen. Die erhaltenen Ergebnisse sind bei einer tatsächlichen Anwendung im konkreten Einzelfall einer Plausibilitätsprüfung durch den Kunden zu unterziehen. Bei Bedarf ist Rechtsrat bei einem Rechtsanwalt einzuholen, diesen kann twinwin nicht ersetzen.

III. Allgemeine Bestimmungen – Begriffe

„Verbraucher“ – sind (nach § 13 BGB) natürliche Personen, welche den Service weder zu einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen.

„Unternehmer“ – Die Leistung von twinwin richtet sich ausschließlich an Unternehmer (also Geschäftskunden) im Sinne des § 14 BGB. Dies hat zur Folge, dass dem Kunden kein Verbraucherwiderrufsrecht zusteht. Ein freiwilliges Widerrufsrecht wird Geschäftskunden nicht gewährt.

„Kunden“ - sind alle Personen, welche einen Vertrag mit twinwin in Bezug auf die Nutzung der kostenpflichtigen Leistungen von twinwin geschlossen haben.

„Besucher” - sind alle Personen, die keine Kunden sind und kostenlose twinwin Leistungen nutzen, insbesondere aber nicht ausschließlich das Aufrufen und Lesen von auf der Webseite oder in Newsletter bereitgestellte Inhalte.

„Nutzer” - dient als Oberbegriff für Besucher und Kunden.

„twinwin” - ist die Firma twinwin GmbH, c/o Bauermeister mit Sitz in der Boddinstr. 24a, 12053 Berlin.

„twinwin Services” - ist ein Überbegriff für die von twinwin kostenpflichtig bereitgestellten Leistungen sowie die kostenlose Bereitstellung der twinwin Webseite und der darin enthaltenen Informationen und andere an alle Nutzer gerichteten kostenlosen Angebote.

„Plattform” oder „Mitgliederbereich” - ist der digitale Bereich, auf dem Kunden sich mit ihren individuellen Login-Daten anmelden, um die Leistungen von twinwin nutzen zu können.

„twinwin Produkte” - sind alle von twinwin kostenpflichtig bereitgestellten Leistungen, bestehend aus F&A-Modul, Trennungsmanager, Freelancercheck und Vorlagen.

„Trennungsmanager” - ermöglicht im Rahmen eines Frage-Antwort-Systems eine Ersteinschätzung des Risikos für die Trennung von Mitarbeitenden.

„Freelancercheck” - ermöglicht im Rahmen eines Frage-Antwort-Systems eine Ersteinschätzung für das Bestehen einer Scheinselbstständigkeit bei einer Beauftragung von Freelancern.

„F&A-Modul” - Frage & Antwort liefert auf Basis einer ausführlichen Datenbank Antworten auf von Kunden über den Mitgliederbereich gestellte Fragen.

„Vorlagen” - sind alle von twinwin für Kunden zur Verfügung gestellten und zum Produkt gehörende Musterdokumente, die Kunden individuell auf ihre Bedürfnisse anpassen können.

„Partneranwälte“ - sind alle mit twinwin in Zusammenarbeit stehenden Rechtsanwälte, die im Falle einer gewünschten Rechtsberatung von Kunden beauftragt werden können.

IV. Allgemeine Regelungen

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten zwischen twinwin und ihren Nutzern. Davon abweichende oder entgegenstehende AGB von Kunden werden nicht anerkannt, außer diesen wird ausdrücklich zugestimmt. Allein in dem Austausch der Leistungen ist eine solche Anerkennung nicht zu sehen. Kostenpflichtige Leistungen von twinwin richten sich dabei ausschließlich an Unternehmer im oben genannten Sinne, Verbraucherrechte, insbesondere das Verbraucherwiderrufsrecht, bestehen damit nicht. Die AGB regeln außerdem die mit den Leistungen verbundenen und erforderlichen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien und ggf. weiterer Mitwirkungspflichten des Kunden. Durch die Verwendung der twinwin Services erklären sich die Nutzer mit dieser Vereinbarung einverstanden, gleich ob diese privat oder gewerblich motiviert sind.

2. Vertragsgegenstand

Der Vertrag zwischen dem Kunden und twinwin erfasst alle kostenpflichtigen Leistungen, entsprechend der Leistungsbeschreibungen, Preislisten sowie etwaige Sondervereinbarungen.

3. Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen twinwin und dem Kunden kommt mit der Annahme durch Unterzeichnung eines durch twinwin erstellten Angebots mit Hinweis auf die vorliegenden AGB, spätestens aber mit der Zurverfügungstellung der twinwin Services zustande. Die Textform ist hierbei ausreichend. Der Beginn der Vertragsbeziehung richtet sich nach dem im Angebot unter “Startdatum” ausgewiesenen Datum.
Der Kunde verzichtet auf den Zugang der Annahmeerklärung durch twinwin und twinwin kann den Vertragsschluss ablehnen, bzw. von geschlossenen Verträgen zurücktreten, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher Grund liegt z.B vor, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Kunde die Leistungen missbräuchlich zu nutzen beabsichtigt.
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.

4. Leistungsbeschreibung

twin.win und twinwin.org eine Plattform für Arbeitgeber zur Verfügung, die für arbeitsrechtliche Fragestellungen digitale Lösungen bietet. Die twinwin Produkte erstrecken sich auf folgende Bestandteile:

Der Trennungsmanager bietet Unterstützung im Rahmen von Trennungsprozessen durch ein vom Kunden auszufüllendes strukturiertes Fall-Interview. Die von dem Kunden getätigten Eingaben werden anhand vorbestimmter Logiken automatisiert ausgewertet. Die Ergebnisse des Trennungsmanagers bestehen aus Textbausteinen und enthalten Informationen zu allgemeinen rechtlichen Rahmenbedingungen, Risiken sowie Best-Practices und Umgangstipps bei Trennungen von Arbeitnehmern. Im Rahmen der Ergebnisse kann der Trennungsmanager auch Musterdokumente bereitstellen, welche lediglich als Vorschlag dienen und an den entsprechend markierten Stellen an den jeweiligen Einzelfall anzupassen sind. Twinwin übernimmt keine Haftung dafür, dass die Musterdokumente für die gewünschte Anwendung geeignet sind. Der Trennungsmanager ist ein Self-Service Tool, welches den Kunden bei der eigenverantwortlichen Prüfung von Mitarbeiterentlassungen unterstützen soll: Die Ergebnisse erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, vielmehr sollen sie eine Arbeitshilfe darstellen sowie eine erste Risikoevaluierung seitens des Kunden ermöglichen. Eine vollumfängliche Sachverhaltserfassung unter Berücksichtigung aller spezifischen Umstände kann nicht erfolgen. Rechtsberatung erfolgt ausdrücklich nicht. Der Kunde ist angehalten, die auf Basis seiner Eingabe generierten Ergebnisse insbesondere einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen.
Der Freelancer-Check bietet Unterstützung im Rahmen von Risikoevaluierungen bezüglich des Vorliegens einer möglichen Scheinselbstständigkeit bei Beauftragung von Freelancern. Dies erfolgt durch ein vom Kunden auszufüllendes strukturiertes Fall-Interview. Die von dem Kunden getätigten Eingaben werden anhand vorbestimmter Logiken automatisiert ausgewertet. Die Ergebnisse des Freelancer-Checks bestehen aus Textbausteinen und enthalten Informationen zu allgemeinen rechtlichen Rahmenbedingungen, Risiken sowie Best-Practices und Tipps zur Reduzierung des Risikos der Scheinselbstständigkeit. Der Freelancer-Check ist ein Self-Service Tool, welches den Kunden bei der eigenverantwortlichen Prüfung des Vorliegens von Scheinselbstständigkeit unterstützen soll: Die Ergebnisse erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, vielmehr soll er eine Arbeitshilfe darstellen sowie eine erste Risikoevaluierung seitens des Kunden ermöglichen. Eine vollumfängliche Sachverhaltserfassung unter Berücksichtigung aller spezifischen Umstände kann nicht erfolgen. Rechtsberatung erfolgt ausdrücklich nicht. Der Kunde ist angehalten, die auf Basis seiner Eingabe generierten Ergebnisse insbesondere einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen.
Das F&A-Modul bietet Unterstützung bei arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Die vom Kunden getätigten Eingaben werden automatisiert ausgewertet und Antworten, welche aus vorgegebenen Textbausteinen einer umfangreichen Datenbank bestehen, nach einer vordefinierten Logik automatisiert zugeordnet. Die Textbausteine decken eine Vielzahl von fiktiven Fragen ab und enthalten Informationen zu allgemeinen rechtlichen Rahmenbedingungen, Risiken sowie Best-Practices. Das F&A-Modul ist ein Self-Service Tool, welches den Kunden bei der eigenverantwortlichen Lösung von arbeitsrechtlichen Fragen unterstützen soll: Die Ergebnisse erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, vielmehr soll es eine Arbeitshilfe darstellen sowie eine erste Risikoevaluierung seitens des Kunden ermöglichen. Eine vollumfängliche Sachverhaltserfassung unter Berücksichtigung aller spezifischen Umstände kann nicht erfolgen. Rechtsberatung erfolgt ausdrücklich nicht. Der Kunde ist angehalten, die auf Basis seiner Eingabe generierten Ergebnisse insbesondere einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen.
Vorlagen können von dem Kunden über den twinwin Mitgliederbereich angefordert werden. Bei den Vorlagen handelt es sich um Musterdokumente, welche der Kunde an den entsprechend markierten Stellen an einen spezifischen Einzelfall anpassen kann. Aufgrund von periodischen inhaltlichen Änderungen sind die Vorlagen vor jeder Verwendung in ihrer derzeit gültigen Fassung neu anzufragen. twinwin ist nicht angehalten, ihre Kunden über inhaltliche Änderungen der Vorlagen zu informieren. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der Musterdokumente übernimmt twinwin nicht. Die Geeignetheit des entsprechenden Dokuments für den gewünschten Anwendungsfall hat der Kunde eigenverantwortlich zu prüfen. Anpassungen der Musterdokumente unternimmt der Kunde ebenfalls eigenverantwortlich, eine rechtliche Prüfung der vorgenommenen Änderungen durch twinwin findet nicht statt.

5. Kooperation mit Partneranwälten

Sofern eine rechtliche Einzelfallbewertungen bzw. rechtliche Beratung vom Kunden angefragt wird, wird diese Leistung durch einen der Partneranwälte von twinwin erbracht, der seine Leistungen extern direkt mit dem Kunden abrechnet. Wünscht der Kunde rechtliche Beratung, wird diese durch twinwin bei den zur Verfügung stehenden Partneranwälten bezüglich der Übernahme des Mandats angefragt. Der Kunde ist weder verpflichtet, einen twinwin-Partneranwalt zu beauftragen, noch hat er einen Anspruch darauf, dass ihm bei Bedarf ein Kontakt zu einem Partneranwalt hergestellt wird oder der Rechtsanwalt nach einer Vorstellung das angebotene Mandat annimmt. Eine gesonderte Mandatsvereinbarung muss mit dem jeweiligen Rechtsanwalt geschlossen werden. Mit der Rechtsberatung durch den Partneranwalt hat twinwin keine Berührungen oder Möglichkeiten darauf einzuwirken. Jegliche Haftung aus dieser Rechtsberatung erfolgt über den Rechtsanwalt. Mit der Zustimmung zur Vermittlung eines Partneranwalts erteilt der Kunde auch die Zustimmung zur Weitergabe der für diesen Sachverhalt notwendigen Daten, wie z.B. Name des Unternehmens, Informationen zum Sachverhalt usw.

6. Zugang, Verfügbarkeit, IT-Anforderungen

Zugang: Nach Abschluss des Vertrages wird dem Kunden ein Registrierungslink zugesandt. Auf der über den Link abrufbaren Seite kann der Kunde sich registrieren, indem er seinen Namen, den Namen der Firma, seine Telefonnummer, seine E-Mailadresse sowie ein selbst gewähltes Passwort eingibt. Nach der erfolgreichen Registrierung hat der Kunde Zugriff auf den Mitgliederbereich, in welchem sich die twinwin Produkte befinden. Der Kunde als Unternehmen ist frei zu entscheiden, welchen Mitarbeitern ein Zugriff gewährt wird, die entsprechende Anzahl ist twinwin spätestens zum Startdatum mitzuteilen. Sollten nachträglich weitere Accounts benötigt werden, ist twinwin darüber zu informieren. Jeder Account darf nur durch die betreffende Person genutzt werden, dem der Account zugewiesen wurde. Die Accountdaten hat der Kunde bzw. dessen Mitarbeiter geheim zu halten und durch angemessene Vorkehrungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Zuwiderhandlung behält sich twinwin vor, den Zugang zu sperren.
Verfügbarkeit: twinwin stellt dem Kunden die twinwin Plattform 24 Stunden/Tag und 365 Tage/Jahr zu 99 % im Jahresmittel bereit, jedoch unter Ausschluss der Wartungsarbeiten. Soweit möglich, wird twinwin den Kunden über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig informieren. Solche Wartungsarbeiten finden insbesondere in der Zeit zwischen 20:00 Uhr und 5:00 Uhr statt.
IT-Anforderungen: Zum Betrachten/Herunterladen der elektronischen Inhalte sind ein geeignetes Endgerät und ein Zugang zum Internet über die gesamte Vertragslaufzeit notwendig. Eine Überprüfung der notwendigen technischen Herausforderungen kann nicht durch twinwin erfolgen, sondern muss durch den Kunden selbstständig durchgeführt werden.

7. Nutzungsrechte

twinwin räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der twinwin Plattform im Rahmen seiner gewerblichen, selbständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit für seinen eigenen Gebrauch ein. Der Kunde darf Inhalte, die er von twinwin abgerufen, heruntergeladen oder mittels E-Mail erhalten hat, nur zum eigenen Gebrauch im Rahmen seiner gewerblichen, selbständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit verwenden. Der Download und/oder Druck einzelner Passagen oder Kapitel der Inhalte und deren dauerhafte, über die Laufzeit des Vertrages hinausgehende Verwendung sind dem Kunden erlaubt. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die systematische Weitergabe und/oder der Verkauf von Inhalten oder Dokumenten an Dritte ist ausgeschlossen und kann urheber- sowie strafrechtlich von twinwin verfolgt werden.

8. Leistungsaktualisierungen und ‑erweiterungen

twinwin ist berechtigt, twinwin Produkte jederzeit zu aktualisieren und zu erweitern, um deren hohen Qualitätsstandard laufend zu gewährleisten. Bei einer Leistungsaktualisierung oder ‑erweiterung ist twinwin nicht verpflichtet den Kunden hierauf gesondert hinzuweisen.

9. Leistungsänderungen und ‑beschränkungen

twinwin ist berechtigt, die twinwin Produkte angemessen zu ändern, abweichende Funktionalitäten anzubieten oder zu beschränken, wenn die Änderung oder Beschränkung für twinwin erforderlich und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist. Solche Änderungen oder Beschränkungen begründen kein Recht auf außerordentliche Kündigung des Kunden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn
– das der Leistung zugrundeliegende Lizenzrecht entfallen ist und dies bei Vertragsschluss für twinwin nicht vorhersehbar war,
– twinwin Produkte aufgrund technischer Entwicklungen oder für die Verbesserung der IT-Sicherheit geändert oder beschränkt werden müssen,
– die Änderung oder Beschränkung eines Inhaltes, einer Funktion oder eines Produkts aus technischen oder rechtlichen Gründen zwingend erforderlich ist oder
– die Änderungen oder Beschränkungen unerheblich oder überwiegend vorteilhaft für den Kunden sind.
Schränkt eine Änderung oder eine Beschränkung den Kunden in der Nutzung der twinwin Produkte wesentlich und unzumutbar ein, kann er diesen innerhalb von vier Wochen ab Eintritt der Änderung mit einer Frist von vier Wochen in Textform kündigen.

10. Support

twinwin wartet die Plattform während der gesamten Vertragslaufzeit und wird etwaige Fehler in der Regel mittels Updates und Bugfixes beheben. Dem Kunden steht für alle technischen und anwendungsbezogenen Fragen E-Mail-Support unter

support@twinwin.org

in der Zeit von Montag bis Freitag jeweils von 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr zur Verfügung.

11. Preise, Rechnungsstellung, Fälligkeit und Zahlungsweise, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Höhe der Preise und Rechnungsstellung: Die Höhe der Preise für twinwin Leistungen richtet sich nach den bei Vertragsschluss gültigen Bestellparametern, wie Unternehmensgröße, Mitarbeiteranzahl, Rabatte und ausgewähltes Paket, die im jeweiligen dem Kunden unterbreiteten Angebot vermerkt sind. Sofern die gültigen Preise von bestimmten kundenspezifischen Berechnungsgrundlagen abhängig sind, hat der Kunde twinwin über eine Änderung dieser mindestens in Textform unverzüglich zu informieren. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe, sofern anwendbar. twinwin ist berechtigt, die Rechnung per E-Mail zu versenden. Der Kunde hat hierfür bei Bestellung seine aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben und sicherzustellen, dass der E-Mail-Empfang nicht durch technische Sperren (Spam-Filter) verhindert wird. Rabatte, sofern gewährt, gelten für den im Angebot definierten Zeitraum. Klarstellend gilt, dass etwaig gewährte Rabatte bei Vertragsverlängerung nicht automatisch über die initiale Laufzeit auch für die folgende Vertragsdauer gelten.
Fälligkeit und Zahlungsweise: Soweit vertraglich nicht abweichend vereinbart, sind Zahlungen für die jeweilige Vertragslaufzeit im Voraus zu bezahlen. Rechnungen werden von twinwin mit Zugangsgewährung bzw. Download fällig und sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt zu bezahlen. Der Kunde hat die Möglichkeit twinwin ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen, welches jederzeit widerrufbar ist. Der Einzug einer Lastschrift erfolgt 14 Tage nach Rechnungsdatum. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Rechnungsversand per E-Mail erfolgt und sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Bei Verträgen auf Zeit wird die Rechnung jeweils zu Beginn der jeweiligen Vertragslaufzeit fällig, wenn nicht abweichend vereinbart.twinwin ist berechtigt, den Kunden per Nachnahme, gegen Vorkasse oder erst nach Erteilung einer Bankeinzugsermächtigung zu beliefern.
Verzug: Im Verzugsfall des Kunden, sofern auch nach Ablauf einer dem Kunden gesetzten Frist von einer Kalenderwoche nach Fälligkeit keine Zahlung geleistet wurde, ist twinwin berechtigt, den Zugang des Kunden zu der twinwin Plattform unverzüglich zu sperren. Auf diese Sperrung wird der Kunden im Vorfeld unter weiterer Fristsetzung von einer Kalenderwoche hingewiesen. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zuzüglich etwaiger Verzugszinsen weiter zu bezahlen. Etwaige durch die Sperrung aus diesem Grund verursachte Schäden beim Kunden können nicht gegenüber twinwin geltend gemacht werden. Es gelten im Verzugsfall die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 286, 288 BGB oder anderer einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen.Bei Zahlungsverzug und nach dem in Satz 1 genannten Fristablauf ist twinwin berechtigt, den Vertrag zu kündigen.
Preisanpassungen: twinwin behält sich vor, die Preise für twinwin Produkte zum Ausgleich von Kostensteigerungen jährlich in angemessener Höhe anzupassen. twinwin wird diese Preisanpassungen und den Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit dem Kunden mindestens vier Wochen im Voraus und in Textform bekannt geben. Die Preisanpassungen gelten nicht für die Zeiträume, für die der Kunde bereits Zahlungen geleistet hat. Sollte die Preiserhöhung mehr als 5 % des bisherigen Preises betragen, so kann der Kunde dieser mit einer Frist von zwei Wochen ab Mitteilung in Textform widersprechen. Im Falle des Widerspruchs wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. twinwin behält sich für diesen Fall jedoch das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses mit einer Frist von vier Wochen vor.
Änderungen der Bestellparameter: Sollte sich der Preis wegen Änderung der Bestellparameter (Punkt 11. a.) erhöhen, stellt twinwin den Differenzbetrag zwischen der bereits geleisteten Zahlung und dem geänderten Preis bis zum Ende des Abrechnungszeitraums entweder sofort oder mit der folgenden Rechnung in Rechnung. Sollte sich der Preis während des Abrechnungszeitraumes wegen Änderung der Bestellparameter verringern, so hat der Kunde keinen Anspruch auf (anteilige) Rückerstattung seiner bereits geleisteten (Voraus-)Zahlung.
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht: Die Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist oder einen Ersatzanspruch wegen Mängelbeseitigungskosten aus demselben Vertragsverhältnis umfasst. Gegenüber Forderungen von twinwin kann der Kunde, sofern er Unternehmer ist, ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht oder einen Anspruch auf Mängelbeseitigung aus demselben Vertragsverhältnis betrifft.

12. Gewährleistungsrecht

Die Mängelgewährleistung richtet sich nach dem Gesetz, modifiziert nach den nachstehenden Bestimmungen.

twinwin wird die twinwin Services mit der vertragsüblichen Sorgfalt pflegen und aktualisieren. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der Inhalte, Musterdokumente und sonstigen Leistungen übernimmt twinwin nicht. Keine der twinwin Leistungen ersetzt oder stellt eine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar. Die Inhalte und Musterdokumente bestimmen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Bereitstellung der Leistung, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine Beschaffenheitsgarantie.

13. Schadensersatzansprüche

Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem Kunden nur zu, soweit die Haftung von twinwin nicht nach Maßgabe der folgenden Bestimmung ausgeschlossen oder beschränkt ist.

14. Haftung

twinwin haftet unbeschränkt nur für Schäden, die durch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit entstanden sind. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (nachstehend: Kardinalpflicht), ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

Der von twinwin zu ersetzende Schaden kann sich maximal auf einen Betrag belaufen, der dem zehnfachen des Preises einer einjährigen Mitgliedschaft entspricht. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten (vgl. den Auftragsverarbeitungsvertrag von twinwin).
Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet twinwin nicht.
Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haftet twinwin nur, wenn das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht, sofern dadurch keine Kardinalpflicht betroffen ist.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.
Soweit die Haftung von twinwin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadenersatzansprüche des Kunden, für die nach dieser Ziffer die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

15. Datenschutz

Ein hohes Ziel von twinwin ist Datenschutz und Datensicherheit. Daher ist twinwin immer bemüht, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Kunden, sowie den für die Nutzung des Services erforderlichen Daten (ggf. Daten der Mitarbeiter) umzugehen. Die für die Nutzung und Registrierung bereitgestellten personenbezogenen Daten von Kunden, sowie weitere personenbezogene Daten, werden von twinwin daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt ist. Twinwin wird personenbezogene Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes (neu) verarbeiten und nicht an Dritte weitergeben, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

Weitergabe an Rechtsanwälte zur Prüfung und Beratung: Sofern es für deren Leistungserbringung erforderlich ist, können personenbezogene Daten an die an twinwin angeschlossenen Rechtsanwälte weitergegeben werden. Mit der Zustimmung zur Kontaktherstellung eines Partneranwalts erteilt der Kunde auch die Zustimmung zur Weitergabe der für diesen Sachverhalt notwendigen Daten im Sinne einer digitalen Aufbereitung. Die Rechtsanwälte sind berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichtet und müssen auch von ihrer Seite besondere Vorkehrungen zum Datenschutz und Datensicherheit treffen.

twinwin bietet den Kunden für ihre Services einen den Anforderungen des Art. 28 DSGVO entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag an, der diesen AGB als Anlage beigefügt ist. Die Verantwortung für den Abschluss dieses Vertrages obliegt den Kunden als Verantwortlichen für die Datenverarbeitung. Weitere ausführliche Informationen sind in der Datenschutzerklärung von twinwin zu finden.

16. Referenzklausel

Der Kunde erteilt twinwin seine Zustimmung als Referenz angegeben zu werden. twinwin ist berechtigt, den Namen, das Firmenlogo sowie eine Kurzbeschreibung der Tätigkeit des Kunden bei ihrem Internetauftritt und bei anderen Werbemaßnahmen als Referenz anzugeben. Sofern der Kunde nicht die gewünschten Formen und Inhalte der zu verwendenden Logos oder Beschreibungen bereithält und gegenüber twinwin mitteilt, orientiert sich twinwin an den öffentlich z.B. auf dem Internetauftritt des Kunden zugänglichen Inhalten. Die Zustimmung gilt mindestens für die Laufzeit des Vertrages als erteilt und darf während des Vertragsverhältnisses mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt. Im Falle des Widerrufs räumt der Kunde twinwin eine angemessene Zeit von zwei Wochen zur Entfernung der Referenzen ein.

17. Vertragslaufzeit, Kündigung, Rechtsfolgen

Verträge über die Nutzung von twinwin Leistungen richten sich nach Wahl des Kunden anhand des unterbreiteten Angebots zum Abschluss eines Vertrags mit fester Laufzeit. Bei Vertragsschluss mit fester Laufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um den Zeitraum der gewählten Laufzeit, wenn der Kunde den Vertrag nicht zum Ende der Vertragslaufzeit gemäß der im Vertrag geregelten Frist kündigt. Sofern vertraglich nicht anderweitig vereinbart ist, gilt eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum Laufzeitende.
twinwin hat das Recht, Verträge über twinwin Produkte mit einer Laufzeit von bis zu drei Monaten mit einer Frist von zwei Wochen und Verträge über die twinwin Produkte mit einer Laufzeit von über drei Monaten mit einer Frist von vier Wochen zum Laufzeitende zu kündigen.
Das Recht beider Vertragspartner zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Teilkündigungen, d. h. Kündigungen einzelner twinwin Leistungen sind nicht zulässig.
Kündigungen müssen in Textform erfolgen.
Die twinwin Produkte und der Mitgliederbereich sind mit Beendigung der Vertragslaufzeit für den Kunden nicht mehr verfügbar. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass etwaige auf der Plattform hinterlegte Daten zuvor anderweitig gespeichert werden. Der Kunde kann auf schriftlichen Antrag jederzeit die Löschung seiner Daten bewirken.

18. Änderung der AGB

twinwin behält sich vor, diese AGB zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, Regelungslücken in den AGB, Veränderung der Marktsituation oder anderen vergleichbaren Gründen erforderlich ist und dem Kunden zumutbar ist und ihn nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden mindestens in Textform mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb dieser Frist von zwei Wochen mindestens in Textform widerspricht und twinwin den Kunden auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat. Im Falle eines Widerspruchs behält twinwin sich das Recht vor, das Vertragsverhältnis zu beenden. In jeder Änderungsmitteilung werden die Kunden auf die Folgen der Änderung und ihr Widerspruchs- und /oder Kündigungsrecht gesondert hingewiesen.

19. Schlussbestimmungen

Alle Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Textform, ebenso die Aufhebung des Textformerfordernisses, soweit diese Geschäftsbedingungen keine andere Formvorschrift vorsehen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. twinwin und Nutzer verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis und diesen Geschäftsbedingungen ist Berlin.

AGB

Allgemeine Geschäfts‑ und Nutzungsbedingungen